Die Federal Communications Commission (FCC) hat in den USA die bislang schärfsten Vorschriften zur Durchsetzung der sogenannten Netzneutralität verhängt. So wird Internet-Providern untersagt, den Internetverkehr einzelner Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen und nicht zahlende Dienste auszubremsen oder sogar zu blockieren.
Dadurch stärkt die US-Behörde das Prinzip der Netzneutralität, welches besagt, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen. Das Ergebnis der Abstimmung der verantwortlichen Kommission fiel knapp aus. Zwei der fünf Kommissionsmitglieder sprachen sich gegen die neuen Vorschriften aus. Sie befürchten eine Überregulierung, die einen innovativen Markt einschränken könnte.
Bereits 2010 hatte die FCC Regeln zur Netzneutralität erlassen, gegen die allerdings der Telekommunikationsgigant Verizon geklagt hatte. Das zuständige US-Bundesgericht hatte daraufhin die Auflagen für rechtswidrig erklärt, da die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichten.
Die drei Kommissionsmitglieder, die für die Regeln gestimmt hatten, erklärten, dass die Netzneutralität wichtig sei, um grundlegende Rechte der Demokratie zu erhalten. Das Internet sei schützenswert, weil es eine Plattform für freie Meinungsäußerung darstelle.
Vorreiterrolle für Europa?
Auch in Deutschland und Europa wird seit einiger Zeit über Netzneutralität diskutiert. Befürworter hoffen nun darauf, dass die Vorschriften der FCC auch Auswirkungen auf die Entscheidung der Europäischen Union haben werden.
Angela Merkel hatte sich allerdings Ende letzten Jahres für eine Überholspur für Spezialdienste ausgesprochen. Ihrer Meinung nach benötigten einige Dienste eine gesicherte Übertragungsqualität. Gleichzeitig plädierte sie allerdings für ein offenes, gleiches Internet für alle, das nicht durch die Spezialdienste eingeschränkt werden dürfe.
