Nach dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo fordern einige Politiker nun neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes vor Terroristen. So hat der britische Premierminister David Cameron am Montag in einer Rede in Nottingham erklärt, dass er bei einer Wiederwahl im Mai vorhabe, verschlüsselte E-Mails und Messenger-Nachrichten zu verbieten, wenn es keine Hintertür für die Regierung gebe, mit der sie diese mitlesen könne.

Obwohl Cameron keine konkreten Beispiele nennt, wären von den Forderungen Anbieter wie WhatsApp, iMessage und Snapchat betroffen. Erst vor kurzem hatte WhatsApp eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt, die zunächst nur für Android-Nutzer gilt, zukünftig aber auch auf iPhones eingeführt werden soll. Cameron ist allerdings der Meinung, dass man Terroristen nicht die Möglichkeit geben dürfe, sicher zu kommunizieren und erklärt, dass es wichtig sei, dass eine Regierung im Extremfall mitlesen könne.

Kritik vonseiten der Liberal Democrats

Nicht alle Politiker teilen diese Ansicht. So erklärte beispielsweise der Parteiführer der Liberal Democrats Nick Clegg, dass es ironisch sei, dass manche Politiker die Meinungsfreiheit verteidigten und im gleichen Atemzug einen großen Eingriff in die Freiheit der britischen Bürger befürworteten.

Auch sein Parteikollege Simon Hughes kritisiert Cameron und sagt: „Wichtig ist, dass wir nicht denken, dass es der richtige Weg sei, den Autoritäten mehr Macht zu geben. Vielleicht geht es nur darum, die Macht, die wir haben, besser zu nutzen und mehr Leute zur Verfügung zu haben, um uns besser zu schützen.“

Diskussion auch in Deutschland

Nicht nur in Großbritannien war der Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift Anlass zur Auseinandersetzung mit neuen Schutzmaßnahmen. Auch innerhalb der deutschen Politik will man noch im Januar erste Gesetze verabschieden, um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Einige davon waren ohnehin schon länger geplant, wie zum Beispiel, Reisen von Islamisten in Krisengebiete sowie die finanzielle Unterstützung von terroristischen Vereinigungen stärker unter Strafe zu stellen oder aber mehr Personal zur Überwachung von Islamisten einzusetzen.

Zudem wird wieder über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, weil sie einen besonders schwerwiegenden Eingriff „in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“ darstelle. Die Union sieht mit dem Attentat auf Charlie Hebdo nun allerdings Anlass, die Verabschiedung eines solchen Gesetzes zur Speicherung von Telekommunikationsdaten wieder stärker voranzutreiben.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bürgerrechtler und liberale Netzpolitiker sehen dies anders. So argumentiert beispielsweise Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vordatenspeicherung, dass die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung in Frankreich das Attentat nicht verhindern konnte und auch nicht zur Ergreifung der Täter geführt habe.

Wie sich die politische Lage nun entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Eine Frage sollte man allerdings im Hinterkopf behalten: Könnte die von Cameron geforderte Möglichkeit, die Online-Kommunikation mitzulesen, zu einer Aufweichung des Schutzes der Privatsphäre führen und dadurch auch Kriminellen den Diebstahl personenbezogener Information erleichtern?

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